Wir schaffen Transparenz

Von Mattias Greuter und Jimmy Sauter ESH4-Debatte im Kantonsrat am 11. Januar 2016: Drei Kantonsräte enthalten sich bei 5 von 22 Abstimmungen der Stimme. Sind es wankelmütige Mittepolitiker oder zweifelnde Freisinnige, die bei fünf Sparmassnahmen weder Ja noch nein sagen? Nein, es sind drei Linke: die SP-Kantonsräte Matthias Freivogel und Peter Neukomm sowie Urs Capaul […]

Mehr Transparenz = Mehr Demokratie

Eine Volksmotion des Lappi mit einem breiten Unterstützerkreis fordert die Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens der PolitikerInnen. Von Mattias Greuter Als WählerInnen müssen wir erfahren können, wer im Parlament wie abstimmt. Der Lappi wollte deshalb festhalten, welche ParlamentarierInnen für welche der einschneidenden Sparmassnahmen verantwortlich sind. Wir haben beim damaligen Kantonsratspräsidenten Peter Scheck ein Gesuch gestellt, die entsprechende […]

Kampf der Geheimniskrämerei

An zwei Fronten kämpft der Lappi gegen die Feinde der Transparenz. Diese legen uns möglichst grosse Steine in den Weg. Der Lappi bringt die Sache vor Gericht. Von Mattias Greuter Am Anfang stand eine einfache Idee: Wir wollten wissen, wie die Revision des Spitalgesetzes, also die Vorlage über die Abgabe der Spitalliegenschaften (Abstimmung am 28. […]