Medien

 

Einige Berichte in der Presse

5. September 2016:

Bericht im Regionaljournal Zürich-Schaffhausen, SRF: Link zum Bericht mit Audiodatei

Text:

Die alten Zeiten verabschieden sich nun auch aus dem Rathaus Schaffhausen. Der Kantonsrat hat entschieden, dass die Abstimmungen im Rat bald nicht mehr von Hand, sondern von einer elektronischen Anlage ausgezählt werden.

Der Vorstoss hat besondere Aktualität. So hat es in der Kantonsratssitzung vor einer Woche einen folgenschweren Fehler gegeben, wie Videoaufnahmen eines Journalisten der Arbeiterzeitung AZ zeigen. Bei der Abstimmung über die Einführung eines Verordnungsvetos verzählten sich die Stimmenzähler und das Geschäft wurde deswegen gar nicht erst behandelt.

Peter Scheck von der SVP nahm auf diesen Fehler Bezug: «Nach dem Debakel von letzter Woche müssen wir uns klar werden, dass es so nicht weitergehen kann».

Christian Heydecker (FDP) wehrte sich jedoch gegen das neue System. Dieses sei vor allem für kritische Journalisten, die nachträglich kontrollieren könnten, wer, wann und wie gestimmt habe. «Und dann hauen sie die Kantonsräte, die ihnen nicht passen, in die Pfanne.»

Linda De Ventura von der AL konnte diese Argumentation nicht nachvollziehen. «Wer nicht will, dass sein Abstimmungsverhalten nachvollziehbar ist, hat in diesem Rat nichts zu suchen», entgegnete sie.

In den nächsten Monaten wird noch von Hand gezählt

Schliesslich stimmte der Rat mit 40:11 Stimmen deutlich für den Vorstoss. Der Journalist Jimmy Sauter, der zu den Volksmotionären gehört, zeigte sich erfreut über dieses Resultat. Bevor die elektronische Zählanlage ins Schaffhauser Rathaus eingebaut werden kann, muss das Ratsbüro nun eine konkrete Vorlage ausarbeiten. Und dann geht das Geschäft noch einmal in den Kantonsrat. Bis auf Weiteres wird in Schaffhausen also noch von Hand gezählt.

(ster; sda/kueh, Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 5.9.2016, 17:30 Uhr)

2. September 2016:

Bericht in den «Schaffhauser Nachrichten»

Abstimmung im Kantonsrat Falsch gezählt – Vorlage verworfen

Montagmorgen, Sitzung des Schaffhauser Kantonsrats, 10.35 Uhr. Schon seit einer Dreiviertelstunde zieht sich die Eintretensdebatte zum Verordnungsveto hin. Eine Motion aus dem Jahre 2012 fordert ein Vetorecht für das Parlament. Die Parlamentarier sollen Verordnungen, welche die Regierung erlässt, in strittigen Fällen stoppen können.

Die Regierung ist gegen das Verordnungsveto, die Ratskommission mit Abänderungen dafür. In der Eintretensdebatte votieren vor allem bürgerliche Ratspolitiker für das neue Instrument, dagegen sind eher Linksgrüne (siehe SN vom 30. August). Nachdem sich die Voten erschöpft haben, schreitet Ratspräsident Walter Vogelsanger (SP, Beggingen) zur Abstimmung. Zuerst soll sich erheben, wer für Eintreten auf die Vorlage ist. Das tun die Parlamentarier, einer macht einen Witz, zwei lachen, man plaudert mit dem Sitznachbar.

Die beiden Stimmenzähler Rainer Schmidig (EVP, Schaffhausen) und Till Aders (AL, Schaffhausen) schreiten zählend durch die Reihen. Treffen vorn wieder zusammen, tauschen sich kurz aus. «Wer nicht auf diese Vorlage eintreten möchte, erhebe sich bitte jetzt», sagt dann Vogelsanger. Nun stehen die Gegner auf, die Stimmenzähler wiederholen ihren Gang und teilen das Resultat dem Ratspräsidenten mit. Der verkündet: «Mit 22 zu 22 ist unentschieden. Ich fälle den Stichentscheid: Wir treten nicht ein.»

Die Folge: Das Geschäft ist erledigt – und diese 1 Minute und 39 Sekunden zeigen Videoaufnahmen, die Jimmy Sauter, AZ-Journalist und Mitglied des Vereins «Mehr Transparenz – gegen Hinterzimmerpolitik in Schaffhausen», am vergangenen Montag von der Rats- tribüne aus gemacht hat. Mehr noch: Im Video ist eindeutig zu sehen, wie 23 und nicht bloss 22 Ratsmitglieder bei der ersten Abstimmung (für Eintreten) aufstehen. Das Video ist auf der Website des Vereins aufgeschaltet. Das einschlägige Standbild wurde auch in der gestrigen «Schaffhauser AZ» publiziert.

(Mark Liebenberg, «Schaffhauser Nachrichten», 2. September 2016)

1. September 2016:

Bericht im Regionaljournal Zürich-Schaffhausen, SRF: Link zum Bericht mit Audiodatei

Text:

Im Schaffhauser Kantonsparlament wurden einmal mehr die Stimmen falsch ausgezählt. Dies zeigen Videoaufnahmen der letzten Ratssitzung. Dem Lapsus fiel diesmal ein Geschäft zum Opfer – und gilt nun trotz allem als erledigt.

Ein Videostill aus den Aufzeichnungen eines «Schaffhauser AZ»-Journalisten beweist: Es waren 23 Kantonsrätinnen und Kantonsräte, die sich von ihren Sitzen erhoben, um für Eintreten zur Debatte über das Verordnungsveto zu stimmen. Die beiden Stimmenzähler hatten nur 22 Personen gezählt. Auf der Gegenseite waren es ebenfalls 22 Stimmen, also ein Patt. Mit Stichentscheid stellte sich der Ratspräsident dann gegen die Vorlage. Damit fand keine Eintretensdebatte statt, und das Geschäft galt als erledigt.

Es ist nicht das erste Mal, dass im Schaffhauser Kantonsrat falsch ausgezählt wurde. Ob deswegen auch schon Geschäfte unrechtmässig zu Fall kamen, konnte bislang noch nie bewiesen werden. Doch selbst der jüngste Lapsus hat keine Konsequenzen: Gemäss Geschäftsordnung des Parlaments gilt ein Geschäft als erledigt, wenn der Rat Nichteintreten beschliesst – dies selbst dann, wenn ein Fehler nachgewiesen werden kann. Das Verordnungsveto, mit dem das Parlament Beschlüsse der Regierung verhindern sollte, ist also vom Tisch.

Anfechten könnte man den Fehler nur auf juristischem Weg. «Man müsste gegen den Kantonsratsbeschluss vor Obergericht Beschwerde führen», sagt Staatsschreiber Stefan Bilger auf Anfrage des «Regionaljournals». FDP-Kantonsrat Christian Heydecker, der an vorderster Front für das Verordnungsveto gekämpft hatte, will den Rechtsweg aber nicht beschreiten. Als Sportler habe er gelernt, mit falschen Schiedsrichterentscheiden zu leben. «Ich habe mich geärgert, aber es ist, wie es ist.»

Elektronisches Zählen als Lösung

Damit Zählfehler nicht mehr vorkommen, will das Schaffhauser Kantonsparlament nächstens über eine Volksmotion beraten, die eine elektronische Abstimmungsanlage verlangt, so wie sie in grösseren Parlamenten üblich ist. Die Anlage soll 15’000 Franken kosten. Die Chance ist gross, dass der Rat dem Vorstoss zustimmt – wenn sich die Stimmenzähler nicht wieder vertun.

(ster; ganm; Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 1.9.2016, 12:03 Uhr)

4. Mai 2016:

Bericht im Regionaljournal Zürich-Schaffhausen, SRF: Link zum Bericht mit Audiodatei

Text:

Eine Volksmotion fordert eine elektronische Abstimmungsanlage für das Schaffhauser Kantonsparlament. Denn so, wie jetzt abgestimmt werde, führe das immer wieder zu falschen Ergebnissen, sagen die Motionäre – und beweisen dies mit Videos.

Wenn das Schaffhauser Kantonsparlament abstimmt, bietet sich immer das gleiche Schauspiel: Die Parlamentsmitglieder, die für einen Antrag sind, stehen von ihren Stühlen auf. Stimmenzähler zählen dann die stehenden Personen. «Das ist ein völlig veraltetes System», sagt Jimmy Sauter, Journalist der «Schaffhauser AZ». Er steht mit anderen hinter der Volksmotion für eine elektronische Abstimmungsanlage: «Wir sind jetzt im 21. Jahrhundert. Solche Anlagen sind zeitgemäss und machen das Parlament effizienter und transparenter.»

Viermal falsch gezählt

Ausserdem gebe es weniger Fehler beim Auszählen. Sauter und seine Mitstreiter haben verschiedene Parlamentssitzungen von der Besuchertribüne aus gefilmt und in mindestens vier Fällen beobachtet, wie die Stimmenzähler falsch zählten. Auf das Abstimmungsergebnis hatte das zwar nie einen Einfluss – aber für Sauter ist es ein Argument für elektronische Abstimmungen.

Der langjährige FDP-Kantonsrat Thomas Hauser findet eine solche Anlage unnötig: «Bei Abstimmungen können halt auch Fehler passieren», findet er. Ausserdem habe man erst vor wenigen Jahren den Ratssaal teuer umgebaut und damals aus finanziellen Gründen auf eine elektronische Abstimmungsanlage verzichtet.

Günstige Lösung erwünscht

Allerdings würde sich Hauser einer günstigen Lösung nicht widersetzen: «Wenn man so etwas einrichten kann, ohne dass man den ganzen Saal umbauen und viel Geld ausgeben muss, dann wäre ich nicht dagegen.»

Die Motionäre sagen, sie hätten auch von den anderen Parteien positive Signale erhalten. Wann das Parlament über die Volksmotion abstimmt, ist noch nicht klar.

(Christoph Brunner, Regionaljournal Zürich Schaffhausen SRF, 4.5.2016, 17:30 Uhr)

22. April 2016:

Tele Top: Link zum Bericht
Radio Munot: Link zum Bericht

23. Februar 2016:

Artikel von Nathalie Homberger im «Schaffhauser Bock» zur Lancierung der Volksmotion:

Download als pdf.

18. Februar 2016:

Artikel von Zeno Geisseler in den «Schaffhauser Nachrichten» zur Lancierung der Volksmotion:

Volksmotion für Abstimmungen per Knopfdruck

Die Abstimmungen im Schaffhauser Kantonsrat erfolgen mit Aufstehen. Ausser wenn Namensaufruf verlangt wird, wird nirgends festgehalten, wie wer genau gestimmt hat. Dies soll sich nun ändern: Gestern ist eine Volksmotion lanciert worden, welche fordert, dass die Stimmabgaben elektronisch erfolgen, die Stimmen namentlich protokolliert werden und die Resultate gleich nach Sitzungsende auf der Website des Kantons aufgeschaltet werden.

Erstunterzeichner sind unter anderem Ständerat Thomas Minder und sein Mitarbeiter Claudio Kuster, die Journalisten Thomas Leuzinger («Lappi tue d’Auge uf»), Mattias Greuter und Jimmy Sauter («Schaffhauser AZ») sowie Politiker aus dem ganzen Parteienspektrum, darunter die Kantonsräte Walter Hotz (SVP) und Marco Rutz (CVP), ÖBS-Präsident Jürg Biedermann und die Grossstadträte Andi Kunz (AL) und Marco Planas (SP).

Die Initianten der Volksmotion begründeten ihr Anliegen unter anderem mit der mangelnden Transparenz im heutigen System. Vor allem aber sei das heutige Verfahren fehleranfällig. Eine Videoauswertung zeige, dass ­allein an der Sitzung vom 11. Januar 2016 gleich bei drei Abstimmungen falsch gezählt worden sei (die Videoaufnahmen sind auf www.hinterzimmerpolitik.ch veröffentlicht worden).

Damit die Volksmotion im Kantonsrat behandelt wird, müssen mindestens 100 gültige Unterschriften gesammelt werden. (zge)