Geheimhaltungsverordnung

Der Verein «Für mehr Transparenz – Gegen Hinterzimmerpolitik in Schaffhausen» unterstützt das Referendum gegen die neue Geheimhaltungsverordnung der Stadt Schaffhausen.

Argumentarium:

Seit 2003 können Bürgerinnen und Bürger in die Dokumente der städtischen Verwaltung und Behörden Einsicht nehmen – es gilt seither das bewährte Öffentlichkeitsprinzip.

Gerade Medien wie die «Schaffhauser Nachrichten» und die «schaffhauser az» machen bei ihren Recherchen davon regen Gebrauch und können dadurch immer wieder Missstände aufdecken.

Der Politik gefällt diese Kontrolle durch die Medien nicht. Sie will nun das Öffentlichkeitsprinzip und damit die Medienfreiheit stärker einschränken und hohe Gebühren erheben.

Wir finden: Die Behörden der Stadt Schaffhausen sollen transparent bleiben, anstatt im Geheimen zu agieren. Darum haben wir gegen die Geheimhaltungsverordnung das Referendum ergriffen.

*** Archiv ***

Das Referendum gegen die neue Geheimhaltungsverordnung der Stadt Schaffhausen kommt zustande.

Text: «schaffhauser az» vom 12. April 2018:

Die Stadt Schaffhausen wird über die Verordnung zum Öffentlichkeitsgesetz abstimmen. Am Montag überreichten die Initianten des Referendums, der politische Sekretär Claudio Kuster, AL-Kantonsrat Matthias Frick sowie «az»-Redaktionsleiter Mattias Greuter dem Stadtschreiber Christian Schneider 1200 Unterschriften.

Das sind doppelt so viele, als nötig wären für ein städtisches Referendum. Erstunterzeichner Claudio Kuster sagte, die Resonanz sei gross gewesen, weil das Anliegen breit abgestützt sei. Neben der AL steht der Presseverein hinter dem Referendum. Die «Schaffhauser Nachrichten» und die «az» bekennen sich beide zum Anliegen, da die Verordnung journalistisches Recherchieren erschweren würde. «Die Verordnung legt uns Steine in den Weg», Journalisten seien bei ihrer Arbeit «vom Goodwill einzelner Personen abhängig», sagte Mattias Greuter.

Die Stadtbevölkerung wird am 23. September 2018 über die Verordnung abstimmen.

 

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