Referendum gegen Geheimhaltungsverordnung

Der Verein «Für mehr Transparenz – Gegen Hinterzimmerpolitik in Schaffhausen» unterstützt das Referendum gegen die neue Geheimhaltungsverordnung der Stadt Schaffhausen.

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Bericht der «Schaffhauser Nachrichten» vom 21.3.2018:

Unterschriften gegen «Abschottung»

Neu sind Protokolle von Exekutivgremien wie Stadtrat und Stadtschulrat geheim – so ist es in der überarbeiteten Verordnung zum Öffentlichkeitsprinzip festgehalten. Doch nun wurde das fakultative Referendum ergriffen.

SCHAFFHAUSEN. Am Ende war das Verdikt deutlich. Mit 27 zu 4 Stimmen nahm das Parlament am 6. März die überarbeitete Verordnung zum Öffentlichkeitsprinzip der Stadt Schaffhausen an (die SN berichteten). Die gewichtigste Änderung: Protokolle von Exekutivgremien wie Stadtrat, Stadtschulrat, Bürgerrat und Sozialhilfebehörde bleiben künftig unter Verschluss. Das passt Claudio Kuster, dem persönlichen Mitarbeiter des Schaffhauser Ständerats Thomas Minder, gar nicht: Er hat das fakultative Referendum gegen den Beschluss des Parlaments ergriffen. Nun sollen die Stimmberechtigten in der Stadt über die Verordnung befinden.

Kuster hatte sich bereits bei der Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips engagiert und die Spezialkommission des Grossen Stadtrats im Jahr 2016 dazu gebracht, den Entwurf an die Stadtverwaltung zur Überarbeitung zurückzugeben. Und er hatte im Vorfeld der letzten Parlamentssitzung laut über die Ergreifung des Referendums nachgedacht, sollte die Verordnung wie von der Spezialkommission vorgeschlagen durchkommen. Aus seiner Sicht ist die Verordnung ein klarer Rückschritt in Sachen Transparenz, den man nicht einfach so hinnehmen dürfe. «Seit 15 Jahren gilt das Prinzip, dass Bürger und Journalisten auf Gesuch hin Einsicht in die Dokumente der städtischen Verwaltung und Behörden nehmen können», sagt Kuster. «Das hat nie zu Problemen geführt.» Er finde es seltsam, dass sich die Stadt gegen etwas sperre, was bei Kanton und Bund bestens funktioniere. «Es kann doch nicht sein, dass sich die Politiker nun davon abwenden, nur weil ihnen ein paar Berichte in den Medien nicht gefallen haben.» Ohne öffentlichen Zugang zu Dokumenten könnten Journalisten ihre Arbeit nicht richtig machen. «Hier geht es um die Medienfreiheit.» Die überarbeitete Verordnung sei zur «Geheimhaltungsverordnung» geworden. Dabei habe längst ein Paradigmenwechsel stattgefunden. «Das haben einige Leute offensichtlich noch nicht gemerkt.»

«Hohe Hürden» für Akteneinsicht

Empörend ist aus Kusters Sicht nicht nur, dass die Protokolle der Exekutivgremien neu geheim bleiben. Die Hürden für eine ­Akteneinsicht würden grundsätzlich sehr hoch gelegt. «Das widerspricht dem Öffentlichkeitsprinzip.» Wer Akteneinsicht erhält, muss gemäss der neuen Verordnung die Vertraulichkeit der Unterlagen gewähren und darf nicht wörtlich daraus zitieren. Weiter heisst es in der Verordnung: «Aufnahmen auf Datenträger sind nur mit Zustimmung der zuständigen Stelle erlaubt.» Für Kuster ist klar: «Mit solchen Regelungen ist man dem Goodwill der Behörden ausgeliefert.» Auch die festgesetzten Gebühren seien stossend, findet er. So wird für Anfragen, die einen Aufwand von mehr als einer Arbeitsstunde verursachen, Geld verlangt – bis zu 500 Franken Gebühren sind möglich. Fotokopien kosten extra. «So ­haben die Behörden etwas in der Hand, um sich prohibitiv gegen eine Akteneinsicht zu wehren.»

«Damit ist man dem Goodwill der Behörden ausgeliefert.»
Claudio Kuster

Ganz so dramatisch sahen das die Parlamentarier nicht. Abgesehen von Vertretern der AL und der FDP hatte sich an der letzten Sitzung des Grossen Stadtrats kaum jemand ernsthaft gegen die überarbeitete Verordnung gestellt. Das habe ihn schon erstaunt, sagt ­Kuster. «Ich glaube, die meisten waren sich gar nicht bewusst, worüber sie abstimmten. Sie gingen wohl davon aus, dass die neue Regelung nicht so strikt ist. Aber faktisch schotten sich die Behörden ab.»

Die Zeit drängt: Damit das Referendum zustande kommt und eine Urnenabstimmung möglich ist, müssen bis zum 9. April 600 Unterschriften gesammelt werden. Kuster ist zuversichtlich: «Die AL-Versammlung trägt die Ergreifung des Referendums mit und hat 200 Unterschriften zugesagt.» Dieser Tage werden ausserdem 22 000 Unterschriftenkarten gedruckt und in alle städtischen Haushalte verteilt. Finanzielle Unterstützung kommt vom Presseverein, der 500 Franken spendet. Und schliesslich wird Kuster persönlich zusammen mit Vertretern der AL auf die Strasse gehen und Unterschriftenbögen sammeln. Sein Ziel: den «Rückschritt ins Geheimzeitalter» verhindern.

Text: Isabel Heusser, Schaffhauser Nachrichten, 21.3.2018.