Mehr Transparenz = Mehr Demokratie

Eine Volksmotion des Lappi mit einem breiten Unterstützerkreis fordert die Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens der PolitikerInnen.

Von Mattias Greuter

Als WählerInnen müssen wir erfahren können, wer im Parlament wie abstimmt. Der Lappi wollte deshalb festhalten, welche ParlamentarierInnen für welche der einschneidenden Sparmassnahmen verantwortlich sind. Wir haben beim damaligen Kantonsratspräsidenten Peter Scheck ein Gesuch gestellt, die entsprechende Sitzung des Kantonsrats filmen zu dürfen. Schliesslich sind die Sitzungen öffentlich und jedeR darf von der Tribüne aus zuschauen. Scheck lehnte ab. Der Aufforderung, dies zu begründen, kam er wochenlang nicht nach. In der Zwischenzeit ergaben unsere Recherchen, dass «gemeldete Vertreter der Medien» jederzeit filmen, fotografieren und Tonaufnahmen machen dürfen. Das heisst im Klartext: Die «SN», die «az», Radio Munot und das Schaffhauser Fernsehen und Tele Top dürfen, der Lappi darf nicht. Dass man sich beim Ratssekretariat jederzeit als Medienvertreter anmelden kann, verschwieg Scheck, bis wir es selbst herausfanden und Scheck damit konfrontierten. Inzwischen darf der Lappi Sitzungen filmen. Wir finden aber: Das reicht nicht. Das Abstimmungsverhalten der Kantonsratsmitglieder muss elektronisch erfasst und veröffentlicht werden – wie es beispielsweise im Nationalrat selbstverständlich der Fall ist.

Aus diesem Grund lancieren die «Freunde der Transparenz» eine Volksmotion für eine «Transparente und effiziente Stimmabgabe im Kantonsrat» – mittels elektronischer Abstimmung. Vertreter von acht Parteien stehen hinter dem Anliegen.